UPDATE: Anträge der BU-Fraktion zu Baugebiete und Rathausbau

Für die am 17.10.2017 stattfgefundene Sitzung des Marktgemeinderats hatte die Fraktion der Bürgerunion folgende zwei Anträge (Themen Rathaus und Baugebiete) gestellt:

Antrag Der Fraktionsgemeinschaft Bürgerunion / Freie Wähler

Auf der Klausurtagung im Oktober 2016 wurde der neu aufzustellende Flächennutzungsplan (FNP) ausführlich diskutiert.

Der Flächenbedarf für die nächsten 20 Jahre wird mit ca. 30 ha prognostiziert. Etwa die gleiche Fläche gibt es derzeit in Diedorf und allen Gemeindeteilen innerorts an bereits erschlossenen Grundstücken.

Diese „Baulücken“ im Innenbereich sind störend (z. T. ungepflegt), treiben die Grundstückspreise unnötig in die Höhe und erhöhen den Flächenverbrauch im Außenbereich. Sie sind ökonomisch nicht sinnvoll, weil damit die bereits hergestellte Infrastruktur (wie Straßen und Wege, Bushaltestellen, Strom- Gas-, Wasser- und Internetversorgung, Einkaufsmöglichkeiten, Nahversorgung des täglichen Bedarfs, Ärzte, etc.) nur unvollständig genutzt werden.

In der sich daraus ergebenden Diskussion wurde nach Wegen gesucht, diese Entwicklung künftig sinnvoller zu steuern. Als wirklich gangbarer und von der Mehrheit des Rates gewünschter Weg stellte sich der Entschluß heraus, künftige Baugebiete nur noch dann auszuweisen, wenn die Kommune vorher in den Besitz aller im Umgriff befindlicher Grundstücke gelangt ist.

Denn nur so ist ein Bauzwang mit zeitlicher Befristung auch rechtssicher durchzusetzen.

Nachdem dieser Entschluß keine Verbindlichkeit hat, beantragen wir, folgenden Beschluß zu fassen:

Zukünftig neu auszuweisende Baugiete werden im Bereich der Marktgemeinde Diedorf nur noch dann ausgewiesen, wenn die Kommune vorher in den Besitz aller im Umgriff befindlichen Grundstücke gelangt ist.

Der Wiederverkauf erfolgt ausschließlich unter der Maßgabe des Bauzwangs (notariell) mit den entsprechenden Rückfallsklauseln.

Ursprüngliche Grundstückseigentümer werden hierbei bevorzugt behandelt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Diedorf, 21.9.17

Frank Wasser (Fraktionsvorsitzender)

Update Anfang Februar: Dieser Antrag wurde zwischenzeitlich besprochen und einstimmig beschlossen.

 

Antrag Der Fraktionsgemeinschaft Bürgerunion / Freie Wähler

Die Verwaltung arbeitet unter beengten Verhältnissen. Dieser Umstand ist dem Marktgemeinderat bekannt.

Bei der Suche nach einem geeigneten Architektenteam für die Umsetzung des Neubaus Kindergarten St. Martinus haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht, diese Suche an ein Fachbüro (Meixner & Partner) zu vergeben.

Diesen Weg wollen wir auch in Bezug auf die Lösung des Raumproblems der Verwaltung gehen.

Wir beantragen, folgenden Beschluß zu fassen:

Es wird umgehend ein Büro damit beauftragt, folgende Fragen zu klären und dem Rat entsprechende Vorschläge zu machen

  1. Bedarfsermittlung: Das Büro soll den tatsächlichen Flächenbedarf der Verwaltung ermitteln (prognostiziert bis 2038). Darüber hinaus soll der Flächenbedarf für eine Variante als Verwaltungszentrum mit Veranstaltungsraum ermittelt werden.
  1. Kostenrahmen: Unter Ansatz dieser Flächen soll eine Kostenschätzung vorgenommen werden.
  1. Dezentralisierung: Alternativ sollen die Kosten einer Dezentraliserung durch Gebäudeankauf oder Anmietung und Auslagerung von einzelnen Referaten ermittelt werden.
  1. Kosten/Nutzenermittlung und Gegenüberstellung für die Punkte 2 und 3
  1. Standortfrage

Es sollen mindestens drei geeignete Standorte für einen eventuellen Neubau gesucht und mit entsprechender Begründung dem Rat vorgelegt werden.

Die Antworten auf diese fünf Fragen sollen die Grundlage für eine konstruktive Diskussion und Entscheidung über das weitere Vorgehen sein. Die Antworten sollen bis Ende 2017 vorliegen, so daß die Umsetzung im ersten Quartal 2018 begonnen werden kann.

Die Finanzierung soll über den dafür eingerichteten Haushaltsposten (50.000,00 EU in 2017) erfolgen.

Diedorf, 21.9.17

Frank Wasser (Fraktionsvorsitzender)

Update Ende Oktober: Dieser Antrag wurde modifiziert und leicht abgeändert. Die wesentlichen Bestandteile wurden beschlossen.

 

 

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