Offener Brief des Fraktionsvorsitzenden Frank Wasser zur Neuverschuldung

Derzeitiges Thema im Finanzausschuss des Marktgemeinderates ist der Haushalt 2018. Die geplante Neuverschuldung macht der Bürgerunion Diedorf sowie dem Fraktionsvorsitzenden Frank Wasser (zugleich Mitglied des Finanzausschusses) große Sorgen. Frank Wasser hat seine Sichtweise auf die Problematik in einem offenden Brief an den Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Finanzausschusses zusammengefasst.

Da die Sitzung öffentlich war, haben wir uns entschlossen, den Inhalt des Schreibens hier zu veröffentlichen und hoffen, dass die nachfolgenden Anregungen nachhaltig Gehör finden werden, um nachhaltigen Schaden von der Marktgemeinde abzuwenden:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit zwei Sitzungen befassen wir uns mit dem Haushalt der Kommune für das laufende Jahr.

Nach der von allen engagiert geführten Diskussion in der letzten Sitzung möchte ich im Nachgang meine Überlegungen zusammenfassen und für alle transparent in die Diskussion einbringen.

Basis für die Verhandlungen in der zweiten FA-Sitzung war die prognostizierte Schuldenaufnahme von ca. 27 Mio. € in den nächsten vier Jahren.

Im Verlauf der Sitzung wurde deutlich, daß eine Neuverschuldung in dieser Höhe für einige Ausschussmitglieder nicht konsensfähig ist. Am Ende wurde die Verwaltung beauftragt, den Haushalt erneut zu prüfen mit dem Ziel, in den nächsten vier Jahren insgesamt nicht mehr als 14 Mio. € neue Schulden aufzubauen.

Auf der Einnahmenseite der Kommune stehen ca. 16 Mio. zu Buche. Nach Abzug der Kreisumlage und aller Fixkosten stehen jährlich zwischen 500.000,00 € und 1.500.000,00 € zur freien Verfügung, im Mittel ca. 1.200.000,00 €.

Bei 14 Mio. Schulden, 1 % Zins und 5 % Tilgung (vollständige Tilgung nach 20 Jahren) haben wir jährlich einen Schuldendienst von über 800.000,00 € zu leisten. Damit stehen der Kommune im Mittel ca. 500.000,00 € pro Jahr zur freien Verfügung. Das reicht definitiv nicht aus, um die anfallenden Aufgaben zu lösen. (z. B. Kostensteigerungen bei den großen Bauprojekten, SV Biburg, Feuerwehr, Straßenbau, Umweltkompetenzzentrum, Rathaus)

Welche Aufgaben kommen nach vier Jahren auf uns zu?

Schon jetzt rechnen wir mit ca. 350.000,00 € jährlichen Kosten im Straßenbau für die nächsten Jahre.

Bei Personalkosten von derzeit 4.950.000,00 € und einer jährlichen Steigerung von 5% (in den vergangenen Jahren waren es jährlich mehr als 8 %) sind das 245.000,00 € p. a. zusätzlich.

Mit diesen beiden Positionen ist der gesamte Spielraum des Haushalts aufgebraucht, die Kommune benötigt sogar 95.000,00 € Darlehen jährlich zur vollständigen Deckung. Das bedeutet auch im fünften und den folgenden Jahren weitere Kreditaufnahmen.

Darüber hinaus muß (auch ohne Rathausneubau) die Raumsituation der Verwaltung verbessert werden, sei es durch Dezentralisierung oder durch Anbau an das vorhandene Rathaus. Dafür sollte ca. 1.000.000,00 € eingeplant werden.

Wie soll das finanziert werden?

Dauerhaft solide ist das nur durch einen höheren freien Verfügungsrahmen möglich. Das bedeutet deutliche Einsparungen innerhalb der 10,5 Mio € jährlicher Fixkosten und möglicherweise höhere bzw. neue Einnahmen.

Um Diedorfs Finanzen dauerhaft solide zu gestalten, sind zusätzliche frei verfügbare Mittel von jährlich mindestens 800.000,00 € erforderlich.

Wie kann der Verwaltungshaushalt auf zu hohe Kosten und Einsparpotentiale hin geprüft werden?

Wo gibt es Einsparpotentiale im Verwaltungshaushalt?

Wo gibt es darüber hinaus Einsparpotentiale?

Dazu müssen alle großen Kostenverursacher auf den Prüfstand. Denkverbote darf es nicht geben.

Das betrifft unter anderem:

  • Umweltkompetenzzentrum
  • DieZ
  • Grundstücksbesitz (Wiesinger, Goldammerweg)
  • MZH Anhausen
  • Feuerwehrbedarfsplan -SV Biburg

Prüfung von Möglichkeiten zur Einnahmenerhöhung

 

Mein Fazit:

Eine Neuverschuldung von 14 Mio. € verteilt auf die nächsten vier Jahre führt nur dann nicht zum finanziellen Kollaps der Kommune, wenn parallel schon ab 2018 die frei verfügbaren Mittel um 800.000,00 € durch Einsparungen und/oder zusätzliche Einnahmen erhöht werden.

Und gleichzeitig dargelegt wird, daß ab 2022 keine weitere Neuverschuldung nötig ist, weil alle Aufgaben dann aus dem laufenden Haushalt bestritten werden können.

Dazu bitte ich den Bürgermeister und die Verwaltung dringlich um entsprechende Vorschläge. Auf diesem Weg bestünde die Möglichkeit, für den Haushalt eine breite Mehrheit zu gewinnen.

 

Viele Grüße

Frank Wasser (Fraktionsvorsitzender)

 

 

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