Offener Brief von CSU, BU/FWV und B90/Die Grünen an Bürgermeister Högg

Mit einem offenen Brief vom 23. März 2018 an den Bürgermeister Högg und an die Presse wehren sich die Fraktionen von CSU, BU/FWV und B90/Die Grünen gegen die falschen Behauptungen des Bürgermeisters bei öffentlichen Auftritten und stellt die Sachlage richtig.

Die beiden Anträge zu diesem Thema siehe MZH_Anhausen_Uebergangsloesung und Haushalt 2018_02a) wurden mit den Stimmen von WfD und SPD abgelehnt.

 

Offener Brief der Fraktionen von CSU, BU/FWV und B90/Die Grünen im Marktgemeinderat Diedorf

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat Bürgermeister Högg die Fraktionen von CSU, BU/FW und B90/Die Grünen bei mindestens zwei öffentlichen Veranstaltungen im März durch Falschdarstellungen in ein ganz schlechtes Licht gerückt und versucht, als Blockierer darzustellen. Es wurde gelogen.

Wir sind nicht prinzipiell gegen alles, sondern wir informieren uns im Vorfeld sachlich, schlagen Alternativen vor, wägen dann den Beschlussvorschlag ab und stimmen so ab, wie wir es für den Markt Diedorf als vertretbar und richtig halten.

Keinesfalls ist es richtig, wie dies von Bürgermeister Högg behauptet wurde, dass wir auch bei einer Neuverschuldung von 2 Mio EUR den Haushaltsvorschlag abgelehnt hätten. Bei allen Vorgesprächen wurde von uns dafür plädiert, die Neuverschuldung auf ca. 4 Mio EUR pro Jahr zu begrenzen, da unserer Meinung nach dann Zins und Tilgung vertretbar wären und die frei verfügbaren Mittel des Marktes Diedorf nicht fast vollständig dafür benötigt würden.

Bei unseren Abwägungen und dem Abstimmungsverhalten spielten auch die Personalkosten eine Rolle. Im Finanzplan den Bürgermeister Högg dem Gemeinderat vorgelegthat, (dieser ist Gegenstand des Haushaltsbeschlusses) wird ab 2019 von sinkenden Personalkosten ausgegangen. Dies erfolgt, obwohl aktuell Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst laufen die bei uns voll durchschlagen, Lohnerhöhungen für langjährige Mitarbeiter geplant werden müssen und wir neue Kindertageseinrichtungen bauen, für die wir zusätzliches Personal benötigen. Außerdem steht schon jetzt fest, dass im Bauamt eine weiterer qualifizierter Mitarbeiter hinzukommen wird. Wir können diese Planung nicht verstehen und schon gar nicht mittragen, da der Haushalt 2018 aus unserer Sicht dadurch unsolide ist und in eine Schuldenspirale führt.

In Anhausen hat Bürgermeister Högg seine Teilnahme bei einer Veranstaltung dazu genutzt es so darzustellen, dass CSU, BU/FW, B90/Die Grünen die Vereine künftig nicht mehr unterstützen, sowie gemeindliche Räume nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellen wollen. Dies ist unwahr. Ganz im Gegenteil, wir haben am 13.03.2018 einen Antrag (siehe MZH_Anhausen_Uebergangsloesung) eingereicht, der eine Möglichkeit darstellt, die beengte Raumsituation bei der Mehrzweckhalle Anhausen kurzfristig zu entlasten. In unseren Augen ist dies erforderlich, da mit dem Beginn der Sanierung von Duschen und Umkleiden an der Mehrzweckhalle auf keinen Fall vor 2019 gerechnet werden kann.

Ihre Fraktionen von

CSU Diedorf (Th. Rittel) BU (F. Wasser) FWV (A. Fischer) B90/Die Grünen (A. Köglowitz)

 

Siehe dazu auch: http://www.bu-diedorf.de/aktuelles/offener-brief-des-fraktionsvorsitzenden-frank-wasser-zur-neuverschuldung/

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