Pressemitteilung zum AZ-Artikel „Zieht die Verwaltung an den Rathausplatz?“

Pressemeldung der Diedorfer Gemeinderatsfraktionen von CSU, Bürgerunion, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen anlässlich des Artikels „Zieht die Verwaltung an den Rathausplatz“ in der AZ vom 25. Januar 2017

Der Inhalt des Artikels und insbesondere die Äußerungen des 1. Bgm. Högg erzeugen Verwunderung.

Die angesprochenen Mittel im Haushalt 2107 wurden intensiv diskutiert. Alle Mitglieder des Finanzausschusses waren sich einig, dass die kommunale Verwaltung aus allen Nähten platzt und hier dringend Verbesserungen notwendig sind. Um hier Bedarf, Notwendigkeit, Kosten, finanzielle Belastbarkeit in den nächsten Jahren, alternative Standorte und Alternativen zu einem Neubau zu prüfen, wurden unter dem Punkt „Planung Rathaus“ Mittel eingestellt. Allen ist klar, dass auf die gestiegene Mitarbeiterzahl und die gestiegenen Anforderungen an die Arbeitsplätze der Mitarbeiter reagiert werden muss.

Dies kann auf verschiedene Arten umgesetzt werden, beispielsweise einen kleinen Neubau und die Auslagerung einer Abteilung, die Anmietung eines Gebäudes oder wie im Artikel genannt einen kompletten Neubau. Diese Punkte wurden imMarktgemeinderat noch nicht diskutiert. Vor allem muss die Finanzierung intensiv diskutiert werden. Wir müssen uns Zins und Tilgung für jedes Projekt auch leisten und im Haushalt darstellen können.

Bezüglich eines möglichen Standortes im Falle eines Neubaus wurde auf der gemeinsamen Klausurtagung des Marktgemeinderates im Oktober 2106 entschieden, dass solche durch ein Planungsbüro untersucht und bewertet werden sollten. Auf dieser Grundlage sollte dann die Meinungsbildung des Marktgemeinderates stattfinden.

Das Büro hat inzwischen drei mögliche Standorte vorgeschlagen. Diese Vorschläge wurden dem Marktgemeinderat genannt unter dem Hinweis, dass das Planungsbüro den Standort am Rathauspark für den geeignetsten hält, weil zu diesem Standort die größte Zahl an Einwohnern zu Fuß gehen könnte.

Weitere Diskussionen haben im Marktgemeinderat zu diesem Thema bisher nicht stattgefunden, und es erfolgte auch keine Abstimmung, so dass Aussagen dass der Gemeinderat zu einer belastbaren Meinung gekommen ist nicht getroffen werden können.

Wenn Bgm. Högg davon spricht, dass ein neues Rathaus am Rathauspark für die meisten Diedorfer zu Fuß zu erreichen sei, dann gilt dieses Argument für jeden der drei vom Planungsbüro genannten Standorte für die jeweils umliegenden Anwohner und nicht nur für den Standort Rathauspark. Es gilt sicher nie für die Bürger aus den Ortsteilen Anhausen, Biburg, Kreppen, Willishausen, Oggenhof, Hausen und Lettenbach.

Bei dem vom Bürgermeister ins Feld geführten Neubau würden für die Kommune Baukosten von 5 bis 8 Millionen Euro entstehen. Die jährlichen Kosten für Zins und Tilgung hierfür würden sich auf ca. 400.000,00 € bis 500.000,00 € belaufen.

Angeführte Einsparungen durch Energieeffizienz werden aufgefressen durch erheblich mehr Fläche.

Im Haushalt 2017 entsteht eine Neuverschuldung , davon ist nur ein kleiner Teil für Erwerb von Grundstücken vorgesehen. Der Rest fließt in den laufenden Unterhalt. Das bedeutet, dass wir selbst jetzt, in Zeiten sprudelnder Einnahmen, zusätzliche Kreditaufnahmen benötigen um das Tagesgeschäft bewältigen zu können. Auch diese Kredite müssen irgendwann zurück gezahlt werden und dafür Mittel im Haushalt an anderer Stelle eingespart werden.

Zusammenfassend lässt sich deshalb sagen, dass wir, die Fraktionen von CSU, Bürgerunion, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen den Rathausneubau am Rathausplatz längst nicht als ausgemachte/abgestimmte Sache sehen. Wir wollen zunächst prüfen, wieviel zusätzlichen Flächenbedarf die Verwaltung hat, wie sich der Flächenbedarf durch Neubau, Anmietung oder andere Maßnahmen decken läßt, welches die beste Lösung für Diedorf ist und ob diese wirtschaftlich darstellbar ist.

Wenn das alles geprüft ist, und das Ergebnis ein Neubau ist – erst dann wollen wir uns mit den drei vorgeschlagenen Standorten auseinandersetzen.

In unseren Augen gibt es noch viele Punkte wie den Rückbau oder die Sanierung der Gessertshauser Straße, die Sanierung der Mehrzweckhalle Anhausen, die Sanierung der Bahnhofstraße, weitere Straßensanierungen, den Neubau des Kindergartens Willishausen, weitere Hochwasserschutzmaßnahmen und das Umweltzentrum die eine wesentlich höhere Priorität, als das Prestigeobjekt „Neubau Rathaus“ haben.

Für die genannten Punkte muss Geld bereit gestellt werden und diese müssen vorrangig erledigt werden. Parallel dazu und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werden wir auch nach adäquaten und finanzierbaren Lösungen für die Verwaltung suchen, sei es durch Erweiterung oder Neubau.

Für die Fraktionen

Frank Wasser, Anton Fischer, Andreas Köglowitz, Thomas Rittel

 

Hier geht es zum Artikel der Augsburger Allgemeinen.

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