„Was ist los im Rathaus?“ Bericht des Fraktionsvorsitzenden zur letzten Sitzung

Was ist los im Rathaus?

Bei der Sitzung des Gemeinderats am 3.5.18 erläuterte Bürgermeister Högg, daß ab September 2018 insgesamt 44 Plätze in Krippe, Kindergarten, Hort und Mittagsbetreuung fehlen.

Deshalb sei dringender Handlungsbedarf. Er schlug vor, zwei Standorte mit Containern zu bestücken.

Damit ist klar, dass der im März mit den Stimmen von WfD und SPD beschlossene Haushalt mit der Rekord-Neuverschuldung von fast 8 Millionen EU so nicht hält.

Auf Nachfrage konnte Bürgermeister Högg die Kosten für die beiden Containerlösungen im laufenden Jahr nicht beziffern, die Zahl von 400.000 bis 500.000 EU wurde allerdings nicht dementiert und scheint realistisch.

Auf weitere Nachfrage räumte Bürgermeister Högg ein, daß die Finanzierung durch das Zurückstellen bzw. Nach-hinten-verschieben anderer geplanter Maßnahmen im Bereich „Kindergarten“ gesichert wird.

Maßnahmen, die in den Haushaltsverhandlungen als äußerst dringend beschrieben wurden. Welche Maßnahmen zurückgestellt werden, wollte bzw. konnte Bürgermeister Högg gestern nicht kundtun.

Ob die beiden Containerlösungen rechtzeitig im September 2018 (also in vier Monaten) fertig werden, ist fraglich.

In dem Zusammenhang ist völlig unverständlich, warum Bürgermeister Högg sich erst gestern mit dem Problem an den Rat wandte, obwohl die Zahlen bereits seit März bekannt sind.

Obwohl CSU, BU, FW und Grüne bereits im April Container für Anhausen ins Gespräch gebracht hatten, wurde das damals vom Bürgermeister abgelehnt.

Jetzt kommt auf Vorschlag des Bürgermeisters genau diese Lösung in Anhausen. Hier wurde mehr als ein Monat Zeit verloren.

Weiters Unbill entsteht möglicherweise aus der Wahl des Standortes Lettenbach. Dort sollen die Container auf dem Bolzplatz an der Lettenbachstraße platziert werden. Die Hinweise auf die mehr als schwierige Verkehrssituation an dieser Stelle tat Bürgermeister Högg damit ab, dass sich das schon regeln lasse. Konkreter wurde er an dieser Stelle nicht.

Die Container-Provisorien (die im Übrigen schon jetzt für mindestens drei bis fünf Jahre geplant sind) haben wirtschaftlich einen weiteren ganz erheblichen Nachteil: Sollte die Kommune jetzt Fördermittel für die Provisorien beantragen, gibt es für einen späteren dauerhaften Bau keine Fördermittel mehr.

Und zu guter Letzt wurde, obwohl es sich um eine freihändige Vergabe handelte, kein ortsansässiger Architekt mit der Durchführung betraut.

Auf Nachfrage wegen der Eiligkeit. Verwunderlich, wo die Situation doch seit März bekannt ist und die Vergabe erst gestern, am 3. Mai beschlossen wurde.

Was bedeutet das für die Bürger?

Durch das verspätete Reagieren entstehen zusätzliche hohe Kosten für die Kommune, die an anderer Stelle fehlen (z.B. Sanierung der Spielplätze).

Wenn der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, fehlen für bis zu 44 Kinder Betreuungsplätze.

Ortsansässige Architekten wurden nicht bedacht.

Die Lösung der Verkehrssituation in der Lettenbachstraße wurde im Vorfeld nicht ausreichend geprüft.

Wir hatten wirklich gehofft, daß so etwas nicht mehr passiert nach dem Debakel im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens St. Martinus.

Damals beauftragte Bürgermeister Högg mit den Stimmen von WfD und SPD und gegen den Widerstand der anderen Gruppierungen übereilt und ohne ausreichende Prüfung ein Architektenteam. Das Projekt wurde Ende 2016 vom Rat gestoppt . Der Schaden beläuft sich hier auf ca. 200.000 EU.

Hinzu kommt der Zeitverlust von über einem Jahr.

Frank Wasser

Marktgemeinderat, Fraktionsvorsitzender der Bürgerunion Diedorf

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